Vereinbarung für das PayPal Rewards-Programm

Das PayPal Rewards-Programm (das "Rewards-Programm") wird von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ("wir" oder "PayPal") angeboten. Diese Rewards-Programm-Vereinbarung ("Vereinbarung") ist ein Vertrag zwischen Ihnen und PayPal und regelt Ihren Zugang zum und Ihre Nutzung des Rewards-Programms.

Diese Vereinbarung gilt zusätzlich und als Ergänzung zu den PayPal-Nutzungsbedingungen, die die Nutzung Ihres PayPal-Kontos regeln, sowie allen anderen Bedingungen, die Ihre Nutzung der PayPal-Dienste regeln. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und anderen Bedingungen hat diese Vereinbarung in Bezug auf das Rewards-Programm Vorrang.

1. Sie geben ein Vertragsangebot zum Abschluss dieser Vereinbarung ab, indem Sie auf den Button "Zustimmen und aktivieren" o.ä. klicken. Der Vertrag kommt durch Annahme durch PayPal per E-Mail oder sonstiger Anzeige Ihnen gegenüber durch PayPal zustande.
2. Um am Rewards-Programm teilnehmen zu können, darf Ihre Nutzung Ihres PayPal-Kontos nicht gegen geltende Bedingungen verstoßen oder Einschränkungen oder Aussetzungen gemäß den Nutzungsbedingungen unterliegen.
3. Für die Teilnahme am Rewards-Programm müssen Sie ein Verbraucher sein, Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 18 Jahre alt sein.
4. Sie dürfen nicht mit mehreren PayPal-Konten am Rewards-Programm teilnehmen, um ein Verbot in diesen Nutzungsbedingungen zu vermeiden oder zu umgehen oder mehr Punkte (wie unten definiert) zu sammeln, als anderweitig gemäß dieser Vereinbarung zulässig wären. Wenn wir betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Rewards-Programm oder einen anderen Verstoß gegen diese Vereinbarung feststellen, behält sich PayPal das Recht vor, Ihre Teilnahme auszusetzen oder zu beenden. Sie dürfen während der Aussetzung oder nach Kündigung nicht am Rewards-Programm teilnehmen.

1. Das Rewards-Programm ermöglicht es Teilnehmern, Rewards-Punkte ("Punkte" oder "Cashback") für berechtigte Transaktionen zu sammeln, wie unten näher beschrieben.
2. Die Punkte werden von PayPal Ihnen persönlich ausgestellt und können nur bei PayPal gemäß dieser Vereinbarung eingelöst werden. Sie werden nicht von Dritten angenommen.
3. PayPal berechnet Ihnen keine Gebühren für die Teilnahme am Rewards-Programm und bezahlt Sie auch nicht für die Teilnahme.
4. Sie zahlen keine Gegenleistung für das Sammeln der Punkte.
5. Punkte können nur für berechtigte Transaktionen oder Aktivitäten verdient werden und die Punkte, die Sie sammeln, dürfen nicht gekauft, verkauft oder übertragen werden (außer PayPal stellt die Übertragungs- oder Kontoverknüpfungsfunktion ausdrücklich im Rewards-Programm zur Verfügung, vorbehaltlich zusätzlicher Bedingungen oder Beschränkungen von PayPal) noch können Sie in Geld rückgetauscht werden, sie gewähren Ihnen jedoch bei der Einlösung Rechte gegenüber PayPal, wie unten beschrieben.
6. Die Punkte werden nur Ihnen höchstpersönlich gutgeschrieben und können daher nicht kraft Gesetzes übertragen werden.
7. Die Punkte sind kein E-Geld und gehören nicht zu Ihrem PayPal-Guthaben.
8. Das Rewards-Programm ist weder ein Zahlungsdienst noch ein Zahlungsmittel und unterliegt nicht den Vorschriften über Finanzdienstleistungen, auch wenn für die zugrundeliegenden Finanzdienstleistungen, in deren Zusammenhang das Rewards-Programm angeboten wird, solche Vorschriften gelten können.

1. Sie können Punkte sammeln, wenn Sie bestimmte Aktionen mit PayPal durchführen. Die gängigste Methode zum Sammeln von Punkten ist ein berechtigter Einkauf bei einem Händler, für den Sie Ihr PayPal-Konto oder andere spezifische Dienste von PayPal nutzen ("Sammel-Ereignis").
2. Um Punkte bei einem Sammel-Ereignis zu sammeln, müssen Sie den Links zum entsprechenden Händler innerhalb des PayPal-Diensts folgen, den berechtigten Einkauf abschließen, alle anderen Berechtigungsvoraussetzungen erfüllen und alle damit verbundenen Bedingungen erfüllen. Um an einem Rewards-Programm Angebot teilzunehmen, müssen Sie das Angebot möglicherweise zunächst Ihrem Konto hinzufügen oder speichern, indem Sie auf einen Button mit der Bezeichnung "+", "Angebot speichern", "Angebot hinzufügen", "Angebot aktivieren", "Rewards aktivieren", "Jetzt einkaufen" oder andere ähnliche Buttons klicken, die dort zur Verfügung gestellt werden, wo das Angebot angezeigt wird. Berechtigte Transaktionen müssen abgeschlossen sein, um von PayPal anerkannt zu werden.
3. Angebote des Rewards-Programms unterliegen dieser Vereinbarung und können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, wie zum Zeitpunkt des Angebotsangegeben, einschließlich Bedingungen, nach denen Sie mit Ihrem PayPal-Konto oder anderen spezifischen PayPal-Diensten bezahlen müssen, um dabei Punkte zu sammeln.
4. Wir können Ihnen dort, wo das Angebot angezeigt wird, den Betrag, die Spanne oder den Prozentsatz der Punkte anzeigen, die Sie im Zusammenhang mit einem Angebot sammeln können.
5. Zusätzlich zum Sammeln von Punkten für berechtigte Einkäufe oder Artikel können Sie auch Angebote für andere Sammel-Ereignisse erhalten, z.B. für die Durchführung anderer bestimmter Aktivitäten (z.B. Abschluss einer bestimmten Anzahl von PayPal Checkout-Transaktionen oder Verwendung bestimmter PayPal Produkte), vorbehaltlich der Bedingungen eines solchen Angebots.
6. Bestimmte Artikel, Produktkategorien, Einkäufe, Gebühren und Abgaben wie Steuern und Versand, berechtigen nicht zum Sammeln von Punkten. Die Ausschlüsse variieren je nach Angebot. Möglicherweise können wir erst nach dem Einkauf feststellen, ob die von Ihnen gekauften Artikel für Punkte berechtigt sind oder wie viele Punkte Sie für diesen Einkauf erhalten.
7. Bestimmte Sammel-Ereignisse können das Platzieren von Cookies auf Ihrem Endgerät erfordern, um (i) die Inanspruchnahme, den Abschluss und/oder die Abrechnung von Rewards-Programm-Angeboten und/oder den jeweils zugrundeliegenden berechtigten Einkauf, Artikel oder die Aktion oder (ii) den Erhalt von Punkten zu erleichtern.
8. Bestimmte Werbeblocker hindern Sie möglicherweise daran, PayPal Rewards-Punkte zu sammeln. Wenn wir nicht in der Lage sind, Ihr berechtigtes Sammel-Ereignis zu verfolgen, oder wenn der entsprechende Händler seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhalten Sie die mit dieser Transaktion oder Aktivität verbundenen Punkte möglicherweise nicht.
9. Punkte werden in der Regel innerhalb von 1 bis 14 Tagen nach Abschluss des Sammel-Ereignisses in Ihren Rewards-Aktivitäten als "ausstehend" angezeigt. Punkte können bis zu 90 Tage ausstehend bleiben, während wir überprüfen, ob Sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Punkte erfüllt haben. In einigen Fällen können Punkte für längere Zeiträume ausstehend bleiben (z.B. bei Einkäufen im Zusammenhang mit Reisen werden Punkte erst nach Beendigung der Reise bestätigt bzw. zur Einlösung verfügbar). Ausstehende Punkte können nicht eingelöst werden. Sie können in Ihrem Rewards-Dashboard sehen, wann Punkte nicht mehr ausstehend sind und eingelöst werden können.
10. Sie erhalten keine Punkte, wenn Sie nicht alle Schritte ausführen, die für ein Angebot oder eine bestimmte Aktivität erforderlich sind. Sie erhalten keine Punkte für Artikel, die Sie zurücksenden oder für die Sie eine vollständige Rückerstattung erhalten. Wenn Ihr Einkauf ganz oder teilweise nicht für Punkte berechtigt ist oder wenn Sie Ihren Einkauf ganz oder teilweise zurücksenden oder eine Rückerstattung erhalten, wird die Anzahl der Punkte, die Sie für Ihren Einkauf erhalten, unabhängig vom Status "ausstehend" auf der Grundlage der neuen Zwischensumme der berechtigten Artikel entsprechend reduziert. Zur Klarstellung und ohne Einschränkung des Vorstehenden kann PayPal Ihnen zuvor zur Verfügung gestellte Punkte wieder entfernen, wenn Sie den zugrundeliegenden Einkauf ganz oder teilweise zurückgeben oder eine Rückzahlung erhalten (entweder durch den Händler, durch eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder über den Käuferschutz von PayPal) oder wenn die Punkte infolge betrügerischer Aktivitäten ausgestellt wurden, oder durch Aktivitäten, die anderweitig gegen diese Vereinbarung verstoßen.
11. Für Hilfe im Zusammenhang mit dem Rewards-Programm kontaktieren Sie uns bitte mittels der auf dieser Seite unter Kundenservice aufgeführten Informationen. Wenn Sie uns in Hinblick auf Probleme beim Erhalt oder Einlösen von Punkten kontaktieren, müssen Sie uns möglicherweise entsprechende Unterlagen (z.B. einen Beleg für eine berechtigte Transaktion) zur Verfügung stellen.

Sofern Ihre Nutzung Ihres PayPal-Kontos nicht gegen geltende Bedingungen verstößt oder Einschränkungen oder Aussetzungen gemäß den Nutzungsbedingungen unterliegt, können Sie PayPal auffordern, die Punkte einzulösen. Die verfügbaren Einlösungsoptionen (und gegebenenfalls die Anzahl der Punkte, die für jede Einlösungsoption erforderlich sind) werden bei dem PayPal-Service angegeben. Möglicherweise gibt es eine Mindesteinlösungsschwelle, die Ihnen zum Zeitpunkt der Einlösung mitgeteilt wird. Einlösungsoptionen und -werte werden Ihnen zum Zeitpunkt der Einlösung mitgeteilt und können zusätzlichen einlösungsspezifischen Bedingungen unterliegen. Alle Einlösungen sind endgültig.

Vorteile, die Sie durch die Einlösung von Punkten erhalten, können nach geltendem Recht als von PayPal meldepflichtig und als steuerpflichtiges Einkommen für Sie gelten. Möglicherweise werden Sie aufgefordert, für steuerliche Zwecke bestimmte Informationen zur Identifikation (z.B. Ihre Steuernummer) anzugeben. Sie sind allein dafür verantwortlich, die korrekten Steuern für alle Steuerschulden festzustellen und abzuführen, die im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Rewards-Programm entstehen können.

Die verfügbaren Einlösungsoptionen werden im PayPal-Service dargestellt, können jedoch Folgendes umfassen:

1. Einlösung gegen PayPal-Guthaben
1. Die Einlösung für PayPal-Guthaben bedeutet, dass Punkte eingelöst werden können, indem PayPal aufgefordert wird, den entsprechenden Betrag an E-Geld in Ihrem Namen auf Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben. Nachdem Sie sich entschieden haben, Punkte für PayPal-Guthaben einzulösen, kann es bis zu 24 Stunden dauern, bis das E-Geld Ihrem PayPal-Konto als Guthaben zur Verfügung steht. Danach können Sie jeden Betrag abbuchen, indem Sie ihn gemäß dem Abschnitt zum Thema Geld abbuchen in den PayPal-Nutzungsbedingungen an die von Ihnen benannte mit Ihrem Konto verknüpfte Zahlungsquelle überweisen oder ihn für eine Zahlung gemäß dem Abschnitt Zahlungen senden der PayPal-Nutzungsbedingungen verwenden. Wenn Sie Ihre Punkte für PayPal-Guthaben einlösen und Ihr PayPal-Konto einen negativen Saldo aufweist (d.h. einen Betrag aufweist, der einen an PayPal geschuldeten Betrag widerspiegelt), wird das aus der Einlösung von Punkten auf Ihr Konto eingehende E-Geld verwendet, um den ausstehenden Betrag gemäß dem Abschnitt Rückerstattung für Ihre Haftung der PayPal-Nutzungsbedingungen auszugleichen.
2. Einlösung beim Bezahlvorgang
1. PayPal kann Ihnen die Option anbieten, Punkte während des Bezahlvorgangs einzulösen, wenn Sie einen Einkauf mit Ihrem PayPal-Konto bezahlen, indem Sie PayPal auffordern, eine Zahlung an den betreffenden Händler in E-Geld in Höhe des Betrags vorzunehmen, der Ihrer Punkteeinlösung entspricht. Sofern sie verfügbar ist, wird Ihnen diese Einlösungsoption angezeigt. Sofern von PayPal während des Bezahlvorgangs nicht anders angegeben, können Punkte in jeder Stückelung ganzer Punkte eingelöst werden.
2. Sie benötigen Ihre Zahlungsquelle(n) in Ihrem PayPal-Konto, um die Teile des Kaufpreises zu bezahlen, die nicht von PayPal durch Einlösen von Punkten bezahlt wurden. Dies gilt auch, wenn Sie Punkte in einer Höhe einlösen, um PayPal zur Zahlung des gesamten Kaufpreises anzuweisen, da Sie eine alternative Zahlungsquelle angeben müssen, um die Transaktion abzuschließen. Ihre alternative Zahlungsquelle kann bei einer Zahlungsstreitigkeit belastet werden oder wenn der endgültige Zahlungsbetrag beim Händler den von PayPal im Wege der Einlösung von Punkten gezahlten Betrag übersteigt (z.B. aufgrund variabler Kosten wie Versandkosten oder Trinkgelder).
3. Wenn Sie eine vollständige Rückzahlung für eine Transaktion erhalten (oder es eine Rückbuchung für diese Transaktion gibt), bei der Sie beim Bezahlvorgang Punkte eingelöst haben, wird Ihr Cashback-Guthaben in Höhe der ursprünglich eingelösten Punkte wiederhergestellt. Wenn Sie eine Teilrückzahlung für eine Transaktion erhalten, für die Sie beim Bezahlvorgang sowohl mit der Einlösung von Punkten als auch mit einer anderen Zahlungsmethode bezahlt haben, wird der Teil der Zahlung, der durch die andere Zahlungsquelle finanziert wurde, zuerst zurückgezahlt. Ihr Cashback Guthaben wird zuletzt zurückgezahlt, soweit die Teilrückzahlung den mit der anderen Zahlungsmethode gezahlten Teil übersteigt.

Punkte können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist verfallen. Das bedeutet, dass Ihre Punkte nach einem Zeitraum von drei Jahren verfallen können. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem Sie die Punkte gesammelt haben.

PayPal kann Ihnen die Möglichkeit anbieten, die Punkte für einen längeren Zeitraum zu behalten und zu verhindern, dass sie verfallen. Soweit verfügbar, informiert PayPal Sie darüber, wie Sie deren Verfall verhindern können.

1. Sie können Ihre Teilnahme am Rewards-Programm jederzeit beenden, indem Sie uns mittels der Informationen auf dieser Seite unter Kundenservice kontaktieren.
2. Wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen haben und Sie eine Warnung und/oder Gelegenheit zur Behebung des Verstoßes erhalten haben, können wir Ihre Teilnahme am PayPal Rewards-Programm aussetzen oder beenden und/oder Ihr PayPal-Konto gemäß den Bestimmungen der PayPal-Nutzungsbedingungen schließen, aussetzen oder anderen Maßnahmen unterziehen, sofern dies unter den Umständen des Einzelfalls angemessen ist.
3. Die Beendigung Ihrer Teilnahme am Rewards-Programm durch Sie oder PayPal hat zur Folge, dass alle mit diesem Konto verbundenen Punkte, die nicht vor Wirksamwerden der Kündigung eingelöst wurden, verfallen.
4. PayPal kann das Rewards-Programm beenden. Für den Fall, dass PayPal das Rewards-Programm beendet, benachrichtigen wir Sie mindestens einen Monat vor der Beendigung über den PayPal-Dienst oder per E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse. Während dieser Zeit können Sie weiterhin Cashback einlösen. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn PayPal sich bei Beendigung des Rewards-Programms dafür entscheidet, jedem Programmteilnehmer auf sein PayPal-Konto automatisch einen anteiligen Guthabenbetrag in Höhe des Einlösungswerts der nicht eingelösten Punkte des Teilnehmers gutzuschreiben.

Sie werden spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform (z.B. per E-Mail) über geplante Änderungen dieser Vereinbarung informiert. Sie können den Änderungen vor dem Datum des Inkrafttretens zustimmen oder sie ablehnen.

Soweit solche Änderungen

• zur Umsetzung von Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung erforderlich sind;
• auf Änderungen an der Verwaltungspraxis oder Entscheidungen einer zuständigen Verwaltungsbehörde zurückzuführen sind; oder
• ausschließlich sprachlicher Natur sind oder der Aktualisierung von Informationen (z.B. Kontaktinformationen) in Bezug auf PayPal dienen;

wird davon ausgegangen, dass Sie mit diesen Änderungen einverstanden sind, wenn Sie uns nicht vor dem Datum des Inkrafttretens über Ihre Ablehnung in Kenntnis gesetzt haben. Auf diese Art der Einverständniserklärung weisen wir Sie im Falle einer Benachrichtigung über geplante Änderungen ausdrücklich hin. Wenn wir über geplante Änderungen informieren, können Sie die Vereinbarung mit uns auch ohne Vorankündigung und kostenlos kündigen, bevor diese Änderungen in Kraft treten. Wir weisen Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin, wenn wir über geplante Änderungen informieren.

Andere von PayPal angekündigte Änderungen werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Insbesondere ist Ihre ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen erforderlich, die

• wesentliche Leistungspflichten (z.B. Gebühren) betreffen;
• dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen;
• das zuvor vereinbarte Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen dieser Vereinbarung zugunsten von PayPal verschieben würden; oder
• den vertraglichen Charakter der Vereinbarung ändern würden.

PayPal kann seine Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der gesamten oder eines Teils dieser Vereinbarung und/oder aller oder eines Teils der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Punkten auf eine andere Partei übertragen. Wenn PayPal einzelne oder alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Punkten überträgt, ist der Abtretungsempfänger der alleinige Schuldner in Bezug auf diese Punkte und PayPal übernimmt keine weitere Haftung in Bezug auf diese Punkte. Im Falle einer solchen Übertragung der Vereinbarung wird PayPal Sie vor jeder Übertragung informieren und Ihnen wird ein Kündigungsrecht für diese Vereinbarung eingeräumt, über das PayPal Sie zum Zeitpunkt der Übertragungsmitteilung informiert.